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«Hickhack um Geld für Leipziger Vereine geht weiter» 
 
 
 


© Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 26. Februar 2004

Hickhack um Geld für Leipziger Vereine geht weiter


Widersprüchlich haben gestern Stadtverwaltung und Regierungspräsidium (RP) auf die Finanzkrise bei Leipziger Vereinen reagiert. Resümee: Zuschüsse werden vorerst nicht ausgezahlt.

Das RP erklärte sich gestern für nicht zuständig. "Wenn in der Vergangenheit durch die Stadt Vereine gefördert worden sind, kann man davon ausgehen, dass das auch in Zukunft geschieht", erklärte der Chef der Kommunalaufsicht, Dieter Schaude. Es sei nicht zutreffend, wenn das Leipziger Rathaus behauptet, die Aufsichtsbehörde müsse der Vereinsförderung erst zustimmen.

Die Kämmerei lässt rund 600 Vereine aus den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit und Kultur jedoch auf Zuschüsse warten. Wie berichtet, wurde bisher nur eine Monatsrate im Januar ausgezahlt; auf Rate zwei warten die Vereine sehnsüchtig, viele stehen kurz vor der Pleite. Bewilligungsbescheide über die Gesamtzuwendungen für dieses Jahr stehen ebenfalls aus. Position der Stadt, die gestern erneut unterstrichen wurde: Solange das RP den Haushalt 2004 nicht genehmigt hat, gelte die vorläufige Haushaltsführung. "Das RP hat uns aufgefordert, dies strikt einzuhalten", so Rathaus-Sprecherin Kerstin Kirmes. Laut Gemeindeordnung dürfe die Stadt also nur Pflichtleistungen finanzieren. Die Interpretation, dass die den Vereinen übertragenen Aufgaben dabei eingeschlossen sind, wolle man sich von der Behörde bestätigen lassen, bevor Geld gezahlt wird.

Dass dazu eine Abstimmung zwischen Stadt und RP im Gange sei, suggerierten Mitarbeiter des Jugendamtes am Montagabend den Vertretern von Parteien, Vereinen und Verbänden, die im Jugendhilfeausschuss über das Problem debattierten. Gestern musste die Rathaus-Sprecherin einräumen, dass das Schreiben an die Behörde noch nicht auf dem Weg ist, sondern erst abgeschickt werden soll. Sie bestätigte zugleich, was Kommunalaufsichtler Schaude zuvor auf einer Pressekonferenz erklärt hatte: Der Leipziger Etat für 2004 liegt dem RP bis dato nicht zur Genehmigung vor und konnte deshalb weder geprüft noch bestätigt werden. Laut Kirmes ist das Haushaltsdokument erst seit der Vorwoche komplett. Da hatte der Stadtrat den Wirtschaftsplan des Klinikums St. Georg beschlossen. Am Freitag soll nun alles an das RP übergeben werden.

Regierungspräsident Walter Christian Steinbach verwahrte sich gestern gegen den Vorwurf, die Behörde greife in die kommunale Selbstverwaltung ein, indem sie Leipzig die Kreditaufnahme versagt. Die Stadt könne über Investitionen frei entscheiden. Allerdings sei die Etat-Hoheit durch gesetzliche Vorschriften beschränkt. Die Aufsichtsbehörde müsse darauf hinwirken, "dass die Stadt dauerhaft wirtschaftlich leistungsfähig bleibt". Das bedeute zugleich, dass mit dem Haushalt "nicht alle Wünsche erfüllt werden können".

Thomas Müller



 
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