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«Vereine schlagen Alarm: Wenn nicht bald Geld fließt, sind wir am Ende» 
 
 
 


© Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch, 25. Februar 2004

Vereine schlagen Alarm: Wenn nicht bald Geld fließt, sind wir am Ende


Existenzangst bei Leipziger Vereinen: Weil die Stadt momentan keine Zuschüsse auszahlt, stehen viele Projekte der Jugendhilfe sowie im Kultur- und Sozialbereich vor der Pleite. Die Rathausspitze verweist auf die Zwänge der vorläufigen Haushaltsführung; man habe beim Regierungspräsidium (RP) grünes Licht für weitere Auszahlungen erbeten. Doch die Aufsichtsbehörde weiß nichts davon.

Das "Weihnachtswunder" vom Dezember 2003 ist vielen Jugendvereinen noch in bester Erinnerung. Nach Protestaktionen billigte der Stadtrat ihnen wesentlich mehr Geld zu als erwartet. Inzwischen ist die Euphorie verflogen. Die ersten Anbieter, so die Mobile Jugendhilfe in Grünau, mussten bereits technische Geräte verpfänden, um ihren Betrieb aufrechterhalten zu können.

Abgesehen von einem Abschlag im Januar haben Vereine - als Folge der Haushaltssperre - bisher kein Geld von der Stadt bekommen. "Die Situation ist sehr kritisch. Wenn nichts passiert, sind wir spätestens am 5. März zahlungsunfähig", sagt Beate Roch, Geschäftsführerin des Vereins Großstadtkinder, der das Theatrium in Grünau betreibt. Jeden Monat werden dort für Miete, Gehälter, Strom, Telefon, Beiträge für Krankenkassen und vieles mehr rund 16.600 Euro fällig. Jugend- sowie Kulturamt fördern das sozial-integrative Theater mit rund 10.800 Euro im Monat, den Rest muss der Verein selbst erwirtschaften. Bisher hat das Theatrium vom Jugendamt aber lediglich für Januar 7500 Euro erhalten, vom Kulturamt nichts. "Nach Aussage der zuständigen Mitarbeiter sollen in absehbarer Zeit keine Zahlungen zu erwarten sein. Dann droht unserer achtjährigen Kinder- und Jugendarbeit das Aus", befürchtet Beate Roch.

Helle Aufregung herrscht auch bei anderen freien Trägern. "Bei uns halten acht Mitarbeiter ehrenamtlich einen Notbetrieb aufrecht", berichtet Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner. Jens Neutsch, Chef bei Kaos in Lindenau, ist ebenfalls ratlos: "Da wir keine Zuwendungsbescheide und damit keine Sicherheit haben, können wir auch keinen Dispo-Kredit zur Überbrückung aufnehmen." Hier wie in den meisten Vereinen wird derzeit überwiegend ehrenamtlich gearbeitet, damit die Kurse und Projekte für die jungen Leipziger nicht wegbrechen. Jens Neutsch: "Doch ewig geht das nicht. Unsere Beschäftigten müssen ihre Rechnungen schließlich auch bezahlen."

Mehr als 600 Vereine dürften von den Zahlungsschwierigkeiten betroffen sein. Etwa 300 treffe es in den Bereichen Jugend, Soziales und Gesundheit, sagt der zuständige Beigeordnete Burkhard Jung (SPD). Die meisten hätten Pflichtaufgaben der Kommune übernommen. "Unsere Auffassung ist, dass es deshalb zwingend erforderlich ist, die Zuschüsse zu gewähren." Jedoch werde abgewartet, ob das RP diese Auffassung teilt.

Die Behörde hatte die Stadt aufgefordert, die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung strikt einzuhalten. Aus Rathaussicht ist deshalb eine Rückkopplung nötig. Doch RP-Sprecherin Anja Kluthmann waren gestern "keinerlei Anfragen" der Stadt in dieser Sache bekannt. Ohnehin sei die Situation klar: Was die Stadt als Pflichtaufgabe einordnet, dürfe sie weiter finanzieren; freiwillige Aufgaben hingegen nicht. Überwiegend als "freiwillig" einzuordnen sein dürfte die Förderung von mehr als 300 Kulturvereinen. Denen will Michael Koelsch (Grüne) jetzt einen Brief schicken und sie zu Protesten beim RP auffordern. Auch der Jugendhilfeausschuss will die Behörde anschreiben und um Freigabe der Vereinszuschüsse bitten.

Thomas Müller / Mathias Orbeck



 
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