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Neuer Vorschlag: Für Ortsräte ist 2009 Schluss 
 
 
 


Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 3. Juli 2003

Neuer Vorschlag: Für Ortsräte ist 2009 Schluss


Ab 2009 soll es in Leipzig keine Ortschaftsräte mehr geben. Mit diesem Vorschlag will die Verwaltungsspitze das Nebeneinander von Mitbestimmungsgremien beenden. Das Konzept sieht für die Zukunft zehn Stadtbezirksbeiräte mit leicht erweiterten Kompetenzen vor. Konsequenz für vier Ortsvertretungen: Ihre bis 2014 zugesicherte Existenz wäre in Frage gestellt.

Ortschaftsräte gibt es in Leipzig seit den Eingemeindungen der späten 90er-Jahre - als Interessenvertreter der neu integrierten Dörfer. Die freiwillig nach Leipzig gekommenen Orte Wiederitzsch, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln und Böhlitz-Ehrenberg handelten aus, dass ihre gewählten Mitbestimmungsgremien mindestens bis 2014 bestehen bleiben. Für weitere zehn Ortsräte läuft die Bestandsgarantie hingegen 2004 aus. Das betrifft Engelsdorf, Mölkau, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Burghausen, Rückmarsdorf, Plaußig, Seehausen, Miltitz und Hartmannsdorf-Knautnaundorf. Daneben existieren noch zehn Beiräte in den "alten" Leipziger Stadtbezirken - Gremien, deren Mitglieder nicht gewählt, sondern durch die Parteien berufen sind. Theoretisch vertreten sie den gesamten Stadtbezirk und damit auch die eingemeindeten Ortsteile.

Nun soll es ab 2009 nur noch Stadtbezirksbeiräte geben. "Wir hätten dann in absehbarer Zeit eine einheitliche Lösung", begründet Beigeordneter Andreas Müller (SPD) den Vorschlag. Bis 2009 würden dann auch diejenigen Ortsräte weitergeführt, die 2004 auslaufen sollten. Dann wäre Schluss - falls der OBM die vertraglich abgesicherten Räte davon überzeugen kann. "Wir wollen keinen Druck ausüben", versicherte Müller gestern. Erste Reaktion der Betroffenen: Man könne sich kaum vorstellen, auf die erweiterten Rechte zu verzichten, so die Chefs aus Lindenthal und Wiederitzsch, Thomas Kuhnert und Andreas Diestel.

Ortschaftsvertreter dürfen im Stadtrat reden und Anträge stellen; auch vergeben sie in bescheidenem Maße städtisches Geld, insbesondere zur "Brauchtumspflege". All diese Rechte haben die Stadtbezirksbeiräte nicht. PDS und Grüne haben deshalb vorgeschlagen, die Ortschaftsverfassung auf ganz Leipzig auszudehnen (die LVZ berichtete). Müller will stattdessen die Rechte der Stadtbezirksbeiräte erweitern. Die sollen künftig auch bei den Themen Grünanlagenpflege und Straßenbau im Vorfeld von Entscheidungen ihre Meinung sagen können. Vorschlags-, Antrags- und Budgetrechte bleiben ihnen jedoch verwehrt.

Die Stadt plant zudem eine Verkleinerung der Ortschaftsräte für die Wahlperiode von 2004 bis 2009. Bis dato umfassen die Gremien meist neun, in kleineren Ortsteilen sieben, im größeren Engelsdorf elf Personen. Für die Zukunft vorgesehen sind je nach Einwohnerzahl fünf bis neun Leute. Dies diene dazu, das jetzige "Missverhältnis" etwas zu verringern, heißt es. Nach aktuellen Stand vertreten 118 Mitglieder von Ortsräten 66 000 Bürger aus den 14 neuen Ortsteilen, während nur 110 Damen und Herren in zehn Stadtbezirksbeiräten für die mehr als 400 000 Menschen im restlichen Leipzig mitreden.

Ob das neue Konzept im Herbst im Stadtrat eine Mehrheit findet, ist fraglich. Nach jetzigem Stand will die CDU am Auslauftermin 2014 festhalten, PDS und Grüne an flächendeckenden Ortsräten.

Thomas Müller



 
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